Denken, nicht schießen!

Kundgebung des Lippischen Friedensbündnisses gegen die kriegstreibende Politik Deutschlands in der Ukraine

Redner: Dr. phil. Peter Strutynsky
Politikwissenschaftler und Friedensforscher, langjährige Tätigkeit in der AG Friedensforschung an der Universität Kassel, an der er den jährlich stattfindenden „Friedenspolitischen Ratschlag“ organisiert

Grußwort: Prof. Dr. Arno Klönne, Paderborn

Wo und wann?

Detmold Marktplatz, Freitag, den 14. März 2014 um 16.00 Uhr

Wir fordern:
- sofortiges Einstellen des Säbelrasselns!
- die Sicherheitsinteressen der russischen Föderation sind ernst zu nehmen!
- sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen und jeglicher Art der logistischen Unterstützung!

Einmal mehr ist die Ukraine zum Schauplatz eines weltpolitischen Machtkampfes geworden, in dem der Westen den Einfluss Russlands immer weiter zurückzudrängen sucht. Das ursprüngliche Anliegen der Menschen, die auf dem Majdan dafür demonstrierten, die Macht der Oligarchen zurückzudrängen, spielt keine Rolle mehr.
Stattdessen konnten – mit aktiver deutscher Unterstützung – faschistische Kräfte erstarken und stellen Minister in der neuen, von einer rivalisierenden Oligarchen-Clique getragenen Regierung in Kiew.

Von Anfang an wurde der Protest in Kiew von faschistischen Kräften dominiert.
Die ultranationalistische Partei Svoboda (Freiheit), schon mit gut 10% der Stimmen im ukrainischen Parlament vertreten, war von Anfang an ein wichtiger Akteur.

Die UDAR, geführt von Klitschko (gesponsert durch die Konrad Adenauer Stiftung) und die Vaterlandspartei (Julija Timoschenko) sind ein offizielles Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen. Swoboda pflegt in Deutschland gute Kontakte zur NPD. So empfing die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine Swoboda-Delegation.

Swoboda selbst stellt nun mehrere Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Der Chef des „Rechten Sektor“, Dmitrij Jarosch, wurde zum Vizechef des nationalen Sicherheitsrates ernannt. Der nationale Sicherheitsrat wird geleitet von Andrej Parubi, auch ein Svoboda-Mann.
Der Swoboda-Parteichef, Oleh Tjahnybok, schimpfte einst über die „russisch-jüdische Mafia“, die die Ukraine kontrolliere: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat.“
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Nichts ist vergessen und niemand!
Babi Yar, Ukraine. Am 29. und 30. September 1941 erschossen Angehörige der Einsatzgruppe C gemeinsam mit Einheiten der Wehrmacht mehr als 33.771 Jüdinnen und Juden aus Kiew un Umgebung. Posten und Wachen bestanden zum Teil aus ukrainischen Hilfswilligen. Es war die größte Erschießungsaktion des nationalsozialistischen Deutschland im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und des Holocaust.
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Der jetzigen Regierung fehlt jegliche Legitimation – diese Regierung wurde nicht gewählt.

Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie sie es mit der auf Grund eines offenkundigen Staatsstreichs zustande gekommenen ukrainischen Übergangsregierung hält, die maßgeblich von faschistischen und nationalistischen Gruppierungen beherrscht wird.

Nach Aussage des estnischen Außenministers Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Majdan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren eigenen Reihen.

Unsere Solidarität gilt den Verfolgten in der Ukraine, die aktuell Bedrohung und massiver Gewalt ausgesetzt sind. In der Nacht zum 7. März wurden allein in Kiew über 80 Menschen von der Polizei verhaftet. Durch die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda-Partei wird sich die staatliche Repression weiter verschärfen.

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten brauchen unsere Hilfe!! Spendenkonto:

Rote Hilfe
Konto-Nr. 56036239
BLZ: 260 500 01
SPK Göttingen
Stichwort: Antifa Ukraine


1 Antwort auf „Denken, nicht schießen!“


  1. 1 Aktionsbericht: Solidarität mit den Verfolgten Antifaschisten in der Ukraine! - SDAJ-OWL Pingback am 16. März 2014 um 1:13 Uhr
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